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BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 1 S 1 BauGB
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur - Wolters Kluwer
Vorliegen einer organischen Siedlungsstruktur als Voraussetzung für einen Ortsteil
- rewis.io
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer organischen Siedlungsstruktur als Voraussetzung für einen Ortsteil
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375
- BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Papierfundstellen
- BayVBl 2014, 477
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
So kann etwa eine völlig regellose und in dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ebenso ausschließen wie eine bandartige oder einzeilige Bebauung (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ).Die Klägerin bemängelt einen Widerspruch zwischen der Aussage, dass auch eine unterschiedliche, ja sogar eine in ihrer Art und Zweckbestimmung gegensätzliche Bebauung einen Ortsteil bilden könne (…UA Rn. 20 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ), und der Aussage, es sei danach zu fragen, ob sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung der optisch wahrnehmbaren Merkmale Kriterien für die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines künftigen Vorhabens gewinnen lassen (…UA Rn. 46).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Diese fordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).Ist ein Urteil in je selbständiger Weise mehrfach begründet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist (Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 …und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 9 B 60.10 - BayVBl 2011, 352 Rn. 3).
- BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Hiervon unabhängig legt die Klägerin nicht - wie von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gefordert - dar, welchen grundsätzlichen Klärungsbedarf sie hinsichtlich der Vorbildwirkung eines Vorhabens als Grund für die Missbilligung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB sieht (vgl. dazu Beschluss vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 B 23.04 - ZfBR 2004, 702 = BRS 67 Nr. 109). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Diese fordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01
Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Allerdings ist eine Entscheidung nicht nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unbrauchbar sind (stRspr, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ). - BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Rechtfertigung der
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Dass der Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Ortsteils in diesem Fall nicht in Abrede stellt, zeigt die in UA Rn. 46 unmittelbar vorangehende Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 13. Februar 1976 (BVerwG 4 C 53.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52 S. 6), das sich seinerseits ausdrücklich dem Urteil vom 6. November 1968 anschließt. - BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10
Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Ist ein Urteil in je selbständiger Weise mehrfach begründet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist (…Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 9 B 60.10 - BayVBl 2011, 352 Rn. 3). - BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Auch eine historisch gewachsene Bebauung kann eine unorganische Splittersiedlung sein, wenn die Fortführung der Siedlungsstruktur eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs nicht zulässt (Beschluss vom 25. März 1986 - BVerwG 4 B 41.86 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112 S. 60 zu einer Moorsiedlung). - BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 4.03
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für immissionsrelevante Umbaumaßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Denn es fehlt eine substantiierte Darlegung, was die Klägerin bei einer ausreichenden Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte (Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - juris Rn. 4…und vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 Rn. 14). - BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 9 L 1082/14
Lärm, TA-Lärm, Geräuschimmissionen; Nachbarschutz, Rücksichtnahme, …
vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22; Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 40/13 - juris Rn 5. - VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
Es handelt sich um eine bandartige Bebauung beidseits der Erschließungsstraße (FlNr. ...) auf einer Gesamtlänge von ca. 300 m mit einzelnen Gebäuden und regellosen unbebauten Bereichen dazwischen und deswegen nach wie vor um eine Gebäudeansammlung, die nicht als Innenbereichsbebauung (§ 34 BauGB) angesehen werden kann (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20;… B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - ZfBR 2018, 273 = juris Rn. 25;… OVG NRW, B.v. 13.6.2016 - 7 A 1029/15 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Denn dieser Bebauungsplan ist nur zum Teil verwirklicht; die - dort tatsächlich vorhandene - bandartige, von Baulücken durchsetzte und auf beiden Seiten der Straße "H..." auf einer Gesamtlänge von etwa 130 m umgesetzte einzeilige Bebauung (mit insgesamt nur 7 Wohnhäusern) dürfte wohl noch nicht die Qualität einer "organischen Siedlungsstruktur" aufweisen, die für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu fordern ist (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 = juris Rn. 23; B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
Aber auch bei dem bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beidseits in erster Reihe sowie teilweise in zweiter Reihe zur Erschließungsstraße bebauten mittleren und südöstlichen Komplex handelt es sich nicht um eine bloße regellose "bandartige" Ansammlung einiger weniger Gebäude (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Denn einer Bebauung kann eine organische Siedlungsstruktur selbst dann fehlen, wenn sie zwar hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung einen Rahmen vorgibt, nicht aber hinsichtlich der Grundstücksflächen und der Bauweise (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - BRS 82 Nr. 101 Rn. 5). - BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15
Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
Denn die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache nur zugelassen werden, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 und vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 Rn. 9). - OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
Wochenendhaus; faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; …
Denn sie lässt die bei der Prüfung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB notwendige Unterscheidung zwischen den Tatbestandsmerkmalen "Bebauungszusammenhang" einerseits und "Ortsteil" andererseits vermissen, die kumulativ vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 -, juris Rn. 4 f.). - VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
Von einer unorganischen, d. h. völlig regellosen und in dieser Anordnung geradezu funktionslosen Bebauung, die keine nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs darstellt (vgl. BVerwG vom 6.11.1968 BVerwGE 31, 22/26; vom 19.2.2014 BayVBl 2014, 477), kann im Hinblick auf die unmittelbare und planmäßige Anbindung des Plangebiets an die vorhandene Bebauung hier nicht gesprochen werden. - BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
c) Schließlich scheitert die Beschwerde daran, dass Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Fragen sich in einem Revisionsverfahren stellen könnten, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - juris Rn. 9). - BVerwG, 14.09.2015 - 4 B 16.15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der …
Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG verfehlt die Darlegungsanforderungen, weil die Kläger nicht - wie erforderlich - vortragen, was sie auf den von ihnen vermissten rechtlichen Hinweis noch vorgetragen hätten (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 Rn. 14 und vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - juris Rn. 15). - VG Gelsenkirchen, 10.10.2014 - 9 L 1277/14
Verwirkung; Drittanfechtung; Nachbarschutz; Baugenehmigung; Betriebszeiten; …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13
Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14
Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2015 - 10 K 4748/13
Vorbescheid; Ortsteil; Gewicht ; Siedlungsstruktur; Flächennutzungsplan; …
- BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP
- VGH Bayern, 12.01.2015 - 15 ZB 13.1874
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); Beseitigungsanordnung, …
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051
Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 7 A 1029/15
Behördliche Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2015 - 10 K 4747/13
Geltungsdauer, Vorbescheid, Orsteil, Siedlungsstruktur, Flächennutzungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18
Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14
Studienrätin; Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne; unzulässige …
- BVerwG, 18.02.2015 - 4 BN 1.15
Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der …
- OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 456/14
Splittersiedlung, Verfestigung, Wochenendhaus, faktisches Wochenendhausgebiet, …
- VG Ansbach, 12.02.2019 - AN 1 K 18.01267
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
- BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14
Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2023 - 2 L 112/22
Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259
Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung eines …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18
Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
- BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18
Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der …
- VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 11.20
Geltendmachung der Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Habitat- …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497
Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs
- VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 16.10.2014 - 4 B 41.14
Unzulässige Rechtsausübung einer Gemeinde durch deren Willen zu einer bestimmten …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793
Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2022 - 10 A 2127/21
Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.190
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage - Eintritt der Festsetzungsverjährung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 21.12
Lehrerin; antragslose unfreiwillige (bestandskräftige) Teilzeitanordnung bei der …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 35/21
Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Regionalplan; Abwägung zwischen kommunalen …
- VG Cottbus, 08.05.2017 - 3 K 1586/14
Beseitigungsanordnung für ein Blockbohlenhaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 10 A 182/21
Baugenehmigung für eine nachträgliche Legalisierung eines aus einer zuvor …
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376
Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
- VG Cottbus, 28.08.2019 - 3 K 1215/16
Baugenehmigung für die Einfriedung eines Grundstücks im Außenbereich unter …
- VG München, 21.04.2015 - M 1 K 14.5409
Abgrenzung Innen-/Außenbereich bei einzeiliger Seebebauung
- VG Köln, 24.01.2023 - 2 K 6486/20